MORD VERJÄHRT NICHT Erster Mai 2009 – zehn Jahre danach

Wir trauern um Marcus Omofuma. Er wurde vor zehn Jahren, am 1. Mai 1999, im Abschubflieger von Fremdenpolizisten umgebracht. Er war eines von vielen Opfern einer langen Kette rassistischer Gewalt.

Den Tätern ist nichts geschehen, sie laufen frei herum. Der Tatbestand des Mordes wurde von keinem unabhängigen Gericht geprüft, weil die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft dieses Delikt gar nicht angeklagt hat.

Die verhängten Bagatellstrafen signalisierten allen Nachfolgetätern: Die Tötung eines „Fremden“, eines „Schwarzen“ gar, bleibt hierzulande ungesühnt.

Daher sind noch weitere Opfer gefallen: Wir trauern um Imre Bartos, um Seibane Wague – stellvertretend für viele. Auch in diesen Fällen blieben die Täter ungeschoren.

Daher dauert die Gewalt auch heute noch an: Michael Brennan, US-amerikanischer Lehrer an der Vienna International School, wurde am 11. Februar 2009 von österreichischen Polizisten schwer verletzt.

Und immer wieder, in jedem Fall, die staatliche Schmutzkübelkampagne: Die Opfer sind selber schuld! Der Überfall auf Mike Brennan war „von den gesellschaftlichen und rechtlichen Werten unserer Stadt, unseres Landes getragen“, erklärt uns, mit einem Zynismus sondergleichen, der Polizeipräsident.

Wir gedenken aber auch der vielen namenlosen Opfer. Tag für Tag verschwinden Menschen in der Schubhaft, werden Familien auseinander gerissen, werden Kinder nachts aus den Betten gerissen, werden Väter vor den Augen der Kinder in Handschellen abgeführt.

Sie sind Opfer eines rassistischen Systems, das ständig neue Sondergesetze gegen „Fremde“ hervorbringt und von eigenst ausgewählten und geschulten Beamten exekutieren lässt. Daher ist der Prozentsatz an Rassisten in diesem Bereich auch höher als sonst in der Bevölkerung.

Der Anschlag auf Mike Brennan und die unverschämte Reaktion der Polizei hat vielen Menschen die Augen geöffnet. Am Ersten Mai 2009, Omofumas zehntem Todestag, wollen wir auf die Straße gehen:

Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht! Abschaffung aller Sondergesetze! Gleiche Rechte für alle! Die Menschenrechte müssen wieder gelten in diesem Land!

KUNDGEBUNG, anschließend DEMONSTRATION Freitag, 1. Mai 2009 Treffpunkt: 14 Uhr, Omofuma-Stein U 2-Station Museumsquartier / Mariahilferstraße